Datenskandal bei Facebook und #deletefacebook – wirklich illegal?

Facebook Skanal - hat Facebook wirklich illegal gehandelt?

Datenskandal bei Facebook und #deletefacebook – wirklich illegales Handeln im Spiel?

Ob es wirklich jemanden überrascht hat, dass Facebook Daten seiner Nutzer sammelt und diese dann an Unternehmen zur zielgerichteten Werbung weiterleitet? Facebook sammelt Daten. Diese Daten werden von Facebook dafür genutzt, maßgeschneiderte Werbung für Unternehmen zu schalten.

Gibt der Nutzer mit der Datenschutzerklärung freie Bahn für Facebook?

Jeder der sich die Mühe gemacht hat die Nutzungsbedingungen von Facebook zu lesen, hätte feststellen können, wofür Facebook die Daten nutzt.
Für mich als Anwalt, der ich entsprechende Nutzungsbedingungen, AGB und Datenschutzerklärungen formuliere ist es immer wieder „deprimierend“ wie wenig sich Nutzer mit diesen Regelungen, welche den kompletten Rahmen einer Geschäftsbeziehung vorgeben, auseinandersetzen.
Facebook hat dort alles offengelegt. Wenn nun wie im Falle von Cambridge Analytica (das ist der Grund für den aktuellen „Datenskandal“ ein Professor eine Facebook-App mit einer Umfrage zu Persönlichkeits-Typen auf die Facebook-Plattform bringt und diese hieraus gewonnenen Daten für weitere Zwecke nutzt (natürlich anonymisiert, so dass keine Zuordnung zu einzelnen Personen mehr erfolgen kann), dann entspricht dies unter Umständen sogar diesen Regelungen, denen alle Nutzer von Facebook zugestimmt haben.

Hat Facebook illegal Kunden-Daten benutzt?

Wenn nun auf Grund der gewonnenen Daten nicht nur Werbung für Produkte, sondern gezielt die hierfür empfänglichen Nutzern mit manipulativen Posts in der Timeline versorgt werden (Stichwort: „Besorgte Bürger“), dann werden dort in großem Stil die echte Meinungsbildung umgangen und es findet statt einem demokratischen Prozess auch in der Demokratie dann eine Manipulation statt, welche wiederum dazu führt, dass nicht mehr die Presse die 3. Macht im Staate ist, sondern die „Meinungsmacher in den neuen Medien“, welche die entsprechenden Nachrichten direkt an entsprechend empfängliche Nutzer ungefiltert und vor allem unkontrolliert von der Öffentlichkeit senden können.
Rechtlich ist dies zulässig. Selbst die neue EU Datenschutz-Grundverordnung schränkt diese Nutzung der Daten (in diesem Fall geschieht die Nutzung durch Facebook für die Schaltung von zielgerichteter Werbung. Die Werbetreibenden wählen hier lediglich die entsprechenden Zielgruppen möglichst genau aus) nicht ein.

Also hat Facebook nichts falsch gemacht?

Es verwundert daher nicht, dass Facebook zwar diesen „Datenmissbrauch“ bedauert, aber eigentlich nichts an seinem Geschäftsmodell ändern wird. Auch eine Entschuldigung wird Facebook weder moralisch noch rechtlich geben müssen. Facebook wird sich darauf berufen können, dass alles im Rahmen der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung und sogar innerhalb der in Europa geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen ordnungsgemäß war.
Die Frage geht hier viel mehr dahin, ob hier eine weitere Zensur durch den Staat gefordert werden kann, z.B. dass entsprechende für die Werbung gerade noch zulässig erhobene Profile von Nutzern nicht für die Verbreitung von politischen und damit Wahlen beeinflussenden Nachrichten genutzt werden dürfen. Oder müssen wir es hier in der Demokratie aushalten, wenn die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen (denn jeder gesponserte Link und jede eingeblendete zielgerichtete Werbung bzw. Nachricht in der Timeline bedeutet pures Geld) dazu genutzt werden, um nicht nur Produkte zu verkaufen, sondern auch politische Meinungen zu bilden.
Die Konsequenz wird sein, dass die Menge des Werbebudgets und das Social-Media-Verständnis der Wahlkampfmanager noch mehr als heute das Ergebnis der Wahlen beeinflussen werden.

Ändert sich etwas für Facebook durch die DSGVO?

Die nun am 25. Mai anstehende Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sollte von den Unternehmen genutzt werden festzustellen, inwiefern diese sich selbst zum Spielball von politischen Demagogen machen. Jedes Unternehmen setzt aktuell entsprechende Vorgaben der DSGVO um und bearbeitet somit seine eigenen Datenschutzrichtlinien. Der Gesetzgeber verpflichtet hier die Unternehmen nicht zur politischen Neutralität und sieht sehr wohl, dass Unternehmen nur wirtschaftliche Interessen besitzen. Aber jedes Unternehmen kann selbst entscheiden, für welche Art von Werbung es die vorliegenden personenbezogenen Daten und noch mehr die pseudonymisierten bzw. anonymisierten Datenbestände zur Nutzung freigibt.

Was kann gegen die gezielte Manipulation getan werden?

Mein Appell ist daher hier nicht einen Ruf nach mehr Staat und damit verbunden der Zensur durch die aktuelle herrschende Meinung, sondern ein Weg hin zur politischen Neutralität der großen Unternehmen im Bereich der sozialen Medien. Diese sollten selbst transparent und offen kommunizieren, dass Werbung nicht dazu genutzt werden darf um politischen Einfluss zu nehmen. Wahlwerbung und nicht unternehmensbezogene Posts sollten nur ohne Nutzung der vorhandenen Datenbestände (also wieder mit der Gießkanne) erfolgen.
Wenn Twitter, Facebook, Instagram und Co. sich hierzu verpflichten würden und jeden Verstoß gegen diese eigenen Vorgaben dann mit einer Löschung des entsprechenden Accounts des Werbenden und des Einforderns einer Vertragsstrafe (hier wäre ich als Anwalt auch gern behilflich) bestrafen würden, könnte man sich die Angst vor einer staatlichen Zensur sparen. Wenn nicht, dann kann es durchaus sein, dass der Gesetzgeber in Panik dazu übergeht eine Zensur einzuführen, die es einer Demokratie aber eigentlich nicht geben sollte.
Und die Unternehmen könnten sich dann die künstliche Empörung wie #deletefacebook oder ähnliche Kampagnen sparen. Als Nutzer sollten wir nur wissen, dass die datenschutzrechtlichen Regelungen des Staates und vor allem die nun neue DSGVO nicht den Hauptzweck haben unsere Daten zu schützen, sondern uns ein Vertrauen darin zu geben, dass die Unternehmen unsere Daten schon nicht missbrauchen werden.

Quintessenz des Facebookskandals?

Deswegen kann man eigentlich entsprechende Einwilligungen in Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen durchaus immer akzeptieren, da dort doch sicherlich nichts stehen wird, was als überraschende Klausel unwirksam wäre. Oder sind Sie jetzt als Nutzer überrascht gewesen, dass Ihre Daten auch zur Manipulation Ihrer Meinung genutzt wurden?
Denken Sie darüber nach, wenn Sie das nächste Mal in Ihrer Timeline einen Artikel finden, welcher genau Ihrer Meinung entspricht und das genau bekräftigt, was Sie gestern über den Messenger Ihren Freunden mitgeteilt haben. Sie werden manipuliert und Sie haben dies so gewollt.

Autor: Cornelius Matutis – Fachwanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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